Deutschland in seinen völkerrechtlichen Grenzen vom 3. September 1939

Deutschland in den Grenzen von 1939 bezeichnet denjenigen Gebietsstand, der bei Entfesselung des Zweiten Weltkrieges am 3. September 1939 durch England und Frankreich maßgeblich war. Der im Londoner Protokoll über die Besatzungszonen in Deutschland datierte Gebietsstand vom 31. Dezember 1937, der ja immerhin einen Zeitpunkt zwanzig Monate vor Ausbruch des Zweiten Weltkrieges gegen Deutschland zugrunde legt, ist von den Alliierten willkürlich und ohne jeden erkennbaren Rechtsgrund gewählt worden. Denn Kriegsgegner der Alliierten war das Völkerrechtssubjekt Deutschland bzw. das Deutsche Reich mit seinem Gebietsbestand, wie er völkerrechtlich bei Beginn des Krieges bestand. Dies betrifft insbesondere den Beitritt Deutsch-Österreichs zum Reich, die Heimkehr des Memellandes, die Rückholung des Sudetenlandes durch das Münchner Abkommen und die Wiedervereinigung mit Danzig sowie das 600.000 km² große Gebiet Neuschwabenland in der Antarktis. Legt man die Unwirksamkeit des Versailler Diktats zugrunde, sind die gegenwärtig (2014) von Polen noch immer annektierten Gebiete ebenso Teil des Deutschen Reiches. Der deutsche Reichskanzler sagte entsprechend in seiner Rede vom 30. Januar 1937:

Ich erkläre hiermit, daß damit jener Teil des Versailler Vertrages seine natürliche Erledigung gefunden hat, der unserem Volke die Gleichberechtigung nahm und es zu einem minderwertigen Volke degradierte. (…) Ich ziehe damit vor allem aber die deutsche Unterschrift feierlichst zurück von jener damals einer schwachen Regierung wider deren besseres Wissen abgepreßten Erklärung, daß Deutschland die Schuld am Kriege besitze!“

Damit wurde offiziell von deutscher Seite die Unterschrift unter das Versailler Diktat zurückgezogen. Insofern ist dieser sogenannte Vertrag nichtig, da völkerrechtlich weder erpresste Verträge noch erpresste Geständnisse gültig sind und daher keine Rechtskraft besitzen. Eine abschließende Grenzregelung über den sogenannten polnischen Korridor bleibt einem zukünftigen Friedensvertrag vorbehalten. Dies jedoch nach dem Grundsatz Pacta sunt servanda, wenn diese denn nicht durch Erpressung zustande kamen.

Siehe hierzu: Der Versailler Vertrag

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Das Deutsche Reich In seinen rechtsgültigen Grenzen

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Siehe auch: Neuschwabenland

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Das für das Reich 1938/39 in Besitz genommene Gebiet in der Antarktis

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Wiedervereinigung Danzigs mit dem Deutschen Reich

Die Wiedervereinigung Danzigs mit dem Deutschen Reich kam am 1. September 1939 zustande, nachdem zuvor durch das Versailler Friedensdiktat die deutsche Stadt Danzig und ein großer Teil Ostdeutschlands dem Reiche entrissen und Polen zugeschlagen worden waren. Danzig sollte dabei als sogenannte freie Stadt Danzig ein Zwischenstadium einnehmen. Das deutsche Linienschiff „Schleswig-Holstein“ beschoss nach zwanzig Jahren polnischen Terrors gegen die deutsche Bevölkerung den polnischen Stützpunkt auf dem deutschen Reichsgebiet Westerplatte und ermöglichte somit die Befreiung Danzigs. Zwei Tage später, am 3. September 1939, begann der Zweite Weltkrieg durch die einseitigen Kriegserklärungen Frankreichs und Englands an Deutschland, die eine deutsche Wiedervereinigung nicht akzeptieren wollten.

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Die abgeschnürte deutsche Gebiet der Freien Stadt Danzig

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Pacta sunt servanda

Pacta sunt servanda (lat. | dt. Verträge sind einzuhalten) ist ein juristischer Grundsatz zum Prinzip der Vertragstreue. Dies bedeutet, dass Verträge grundsätzlich zu erfüllen sind. Dieser Grundsatz ist im deutschen BRD-Privatrecht in § 242 BGB festgeschrieben. Durch diesen Grundsatz soll festgehalten werden, dass die vertragsbrüchige Partei immer rechtswidrig handelt. Durch eine Ausdehnung des dispositiven Rechts und der Rechtsinterpretation der BRD-Gerichte ist es allerdings schwierig, im gegenwärtigen BRD-System trotz rechtswidrigen Verhaltens des Vertragspartners tatsächlich gültige Rechtspositionen durchzusetzen.

Weiterhin hat dieser Grundsatz große Bedeutung im Völkervertragsrecht, da auf dieser staatlichen Ebene Vertragstreue als wesentliche Bedingung für eine friedliche Verständigung angesehen wird. Dies bedeutet, dass bei einem Regierungswechsel eines Vertragspartners völkerrechtlich wirksam abgeschlossene Verträge nicht durch geänderte nationale Gesetze gebrochen werden dürfen (Art. 26 WVRK). Dies bildet auch die Basis der Rechtshierarchien.

Siehe dazu: Das Münchener Abkommen

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Wiener Übereinkommen über das Recht von Verträgen

Die Wiener Vertragskonvention ist ein völkerrechtlicher Vertrag, der für alle Unterzeichnerstaaten Regeln für Verträge aufstellt. Das Abkommen stellt somit einen Grundlagenvertrag auf Völkerrechtsebene dar.

Entstehung und Wirkung

Das Vertragswerk wurde 1969 ins Leben gerufen. Für die BRD erlangte das Abkommen am 20. August 1987 Rechtskraft; das Übereinkommen selbst trat bereits 1980 in Kraft. Obwohl es grundsätzlich nur für Staaten nach Übereinkommensbeitritt gilt, entfaltet es auch Rechtskraft für Verträge nicht beigetretener Staaten, sofern die von ihnen abgeschlossenen Verträge allgemein anerkanntes Völkergewohnheitsrecht beinhalten. Das Übereinkommen lehnt in weiten Teilen an das Völkergewohnheitsrecht an und verbindet diese, wobei zu beachten ist, dass das Völkergewohnheitsrecht juristisch über dem Wiener Übereinkommen anzusiedeln ist.

Bedeutung für die BRD

Im Zuge der öffentlich propagierten Wiedervereinigung ist es im Licht der von der BRD ratifizierten Wiener Vertragskonvention fraglich, ob der Einigungsvertrag und der sogenannte Zwei-plus-Vier-Vertrag überhaupt Rechtswirksamkeit erlangen konnten. Zum Einen können nicht zwei unter Besatzungsrecht stehende Staatsfragmente über ein Ganzes entscheiden, was über die Grenzen der beiden beteiligten Teile hinausgeht (Einigungsvertrag); zum Anderen enthält der Zwei-plus-Vier-Vertrag Bedingungen, die dem juristischen Grundsatz Ultra posse nemo obligatur (Es gibt keine Pflicht zu Unmöglichem; kein Verlangen über das Mögliche hinaus) widersprechen. Wesentlich für die juristische Bewertung der Vertragswerke der angeblichen Wiedervereinigung sind Artikel 34 sowie Artikel 53 (Ius cogens – zwingendes Recht) WVRK.

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Ius cogens

Als Ius cogens werden Rechtsvorschriften bezeichnet, die nicht der Vertragsfreiheit unterliegen und keinerlei Nebenabreden gestatten (zwingendes Recht). Das Gegenteil im Rahmen der Vertragsfreiheit stellt das Ius dispositivum (dispositives Recht) dar.
Hauptanwendungsgebiete zwingender Rechtsvorschriften sind das Privatrecht und das Völkerrecht.

Anwendung

Im Privatrecht herrscht grundsätzlich Vertragsfreiheit, d.h. es kann von Normen des BGB abgewichen werden z.B. {§§ 305, 311 BGB}. Im Rahmen des Völkerrechts stellen zwingende Rechtsvorschriften die Grundsätze dar, die nach allgemeiner Auffassung für die Rechtsbeziehungen von Staaten unabdingbar sind und daher unbedingt eingehalten werden müssen. In dem Völkerrechtsvertrag „Wiener Vertragskonvention“ (WVRK} ist dies in Artikel 53 Vertragsinhalt; in Artikel 64 WVRK werden Nebenabreden als unzulässig und somit nichtig erklärt.

Artikel 53 des WVRK

Artikel 53 Verträge im Widerspruch zu einer zwingenden Norm des allgemeinen Völkerrechts (ius cogens)

Ein Vertrag ist nichtig, wenn er im Zeitpunkt seines Abschlusses im Widerspruch zu einer zwingenden Norm des allgemeinen Völkerrechts steht. Im Sinne dieses Übereinkommens ist eine zwingende Norm des allgemeinen Völkerrechts eine Norm, die von der internationalen Staatengemeinschaft in ihrer Gesamtheit angenommen und anerkannt wird als eine Norm, von der nicht abgewichen werden darf und die nur durch eine spätere Norm des allgemeinen Völkerrechts derselben Rechtsnatur geändert werden kann.

Artikel 64 des WVRK

Artikel 64 Entstehung einer neuen zwingenden Norm des allgemeinen Völkerrechts (ius cogens)

Entsteht eine neue zwingende Norm des allgemeinen Völkerrechts, so wird jeder zu dieser Norm im Widerspruch stehende Vertrag nichtig und erlischt.

Wiener Übereinkommen über das Recht der Verträge

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Das Selbstbestimmungsrecht der Völker

Bei dem Selbstbestimmungsrecht der Völker (vereinzelt auch Wilsonsches System genannt), das im 20. Jahrhundert maßgeblich durch den amerikanischen Präsidenten Woodrow Wilson ins Gespräch gebracht wurde, geht es um einen völkerrechtlichen Rechtssatz, demzufolge jedes Volk das Recht hat, frei, also unabhängig von ausländischen Einflüssen, über seinen politischen Status, seine Staats- und Regierungsform und seine wirtschaftliche, soziale und kulturelle Entwicklung zu entscheiden.

Zur bis heute (2014) andauernden völkerrechtswidrigen Annexion Ostdeutschlands basierend auf Völkermord und Vertreibung heißt es:

„Die Annexionen von 1945 stellen – sofern sie endgültig werden – ein Attentat auf das Selbstbestimmungsrecht dar, das für alle zivilisierten Länder unantastbar sein sollte.“

– René Pinon, Professor an der École des Sciences Politiques –

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Volkssouveränität

Das Prinzip der Volkssouveränität bestimmt das Volk zum souveränen Träger der Staatsgewalt und ist Kennzeichen einer Demokratie. Als Schlagwort wurde der Begriff zuerst im Zuge der Französischen Revolution durch die französische Nationalversammlung in der „Erklärung der Menschen- und Bürgerrechte“ (Déclaration des Droits de l’Homme et du Citoyen) vom 26. August 1789 als neues politisches Prinzip (mit entsprechend berauschender Wirkung auf die Volksmasse) proklamiert. Die Verfassung als politisch-rechtliche Grundlage eines Staates beruhe demnach auf der verfassungsgebenden Gewalt des Volkes. Nicht ein Monarch, sondern das Volk in seiner Gesamtheit stehe einzig über der Verfassung.

Aufgabe des Nationalstaates ist es, die Volkssouveränität nach außen zu wahren. Ein Staatswesen, das dem Volke unter Berücksichtigung eines anthropologisch wirklichen Menschenbildes bestmögliche Entfaltung angedeihen lässt, kommt diesem Ziel realpolitisch am nächsten.

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